Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand des Vertrages sind die im Vertrag bezeichneten Räume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen sowie alle Dienstleistungen der Zentralheize (nachfolgend auch Vertragspartner 1 genannt).

1. Vertragsbestandteile

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteile des Vertrages.

2. Ausschließliche Nutzung/ teilweise Nutzung

Bei mehreren zeitgleichen Veranstaltungen sind alle Vertragspartner angehalten gegenseitige Störungen zu vermeiden. Eine exklusive Nutzung des Treppenhauses und Aufzugs wird aufgrund der ständigen Mieter des Hauses ausgeschlossen.

Nur bei einer Anmietung der gesamten vermietbaren Räumlichkeiten, hat Vertragspartner 2 das Recht der ausschließlichen Nutzung des Eingangsbereiches und der Toiletten und Garderoben im Erdgeschoss und im Dachgeschoss.

3. Nutzungszweck

Die Räume und Flächen werden nur zum durch den Vertragspartner 2 angegeben Nutzungszweck überlassen. Eine Änderung dieses Nutzungszweckes bedarf der Zustimmung des Vertragspartners 1.

Vertragspartner 2 verpflichtet sich Vertragspartner 1 unverzüglich und unaufgefordert spätestens jedoch bei Vertragsschluss darüber aufzuklären, ob der Nutzungszweck und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Vertragspartners 1 zu beinträchtigen.

4. Mängel bei Übernahme

Vertragspartner 2 hat den Mietgegenstand vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Der Mietgegenstand wird in dem bestehenden, dem Vertragspartner 2 bekannten Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, es sei denn, Vertragspartner 2 macht Mängel unverzüglich nach Übergabe gegenüber Vertragspartner 1 geltend. Dies gilt nicht, sofern der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

5. Eingebrachte Sachen

Sind Um- und Einbauten oder Dekorationen in den vermieteten Räumen gewünscht, müssen diese vorher durch Vertragspartner 1 genehmigt werden. Eventuell anfallende Kosten trägt Vertragspartner 2 selbst.

Der Ursprungszustand ist nach Veranstaltungsende durch Vertragspartner 2 wiederherzustellen. Durch Vertragspartner 2 oder Dritte für die Veranstaltung mitgebrachtes Verpackungsmaterial (Kartonagen, Plastikverpackungen, Kisten etc.)  ist durch Vertragspartner 2 zu entsorgen. Sollte dies nicht geschehen, stellt Vertragspartner 1 die dafür entstandenen Kosten in Rechnung. Für vom Vertragspartner 2 eingebrachte Sachen übernimmt Vertragspartner 1 keine Haftung.

Veränderungen an Räumen und Einrichtungen, insbesondere das Einschlagen von Nägeln, ist nicht gestattet. Verwendete Klebematerialien müssen vollständig und rückstandslos entfernt werden. Ein Teil der Räume ist mit historischem Fliesenboden und -wänden ausgestattet. Bei Auf- und Abbauarbeiten ist darauf zu achten, dass dieser nicht beschädigt wird. Für eventuell anfallende Schäden haftet Vertragspartner 2.

6. Mietdauer und -umfang

Die Räume werden nur für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit vermietet. Überschreitungen dieser Zeiten können nur mit der Zustimmung von Vertragspartner 1 erfolgen und sind kostenpflichtig.

Die Mietkosten schließen ein: Heizung, durchschnittlicher Strom- und Wasserverbrauch, allgemeine Raumbeleuchtung, übliche Reinigung und Benutzung der im Angebot als unentgeltlich ausgewiesenen Konferenztechnik.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Mehrwertsteuer

Verändert sich der vertraglich vereinbarte Mehrwertsteuersatz, ist Vertragspartner 1 berechtigt die Anpassungen entsprechend vorzunehmen.

7.2. Preisanpassungen

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von Vertragspartner 1 allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen anheben. Die Preise können von Vertragspartner 1 ferner geändert werden, wenn Vertragspartner 2 nachträglich Änderungen hinsichtlich der vereinbarten Leistungen wünscht und Vertragspartner 1 dem zustimmt.

7.3. Vorauszahlung und Gesamtrechnung – Fälligkeit

7.3.1. Vorauszahlung

Bis spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungstermin ist nach entsprechender Rechnungsstellung eine Anzahlung über 70% des in dem Angebot einschl. USt. ausgewiesenen Gesamtpreises zu leisten. Sollte jener Angebotspreis nicht mehr als 3.500,00 EUR betragen, ist nach entsprechender Rechnungsstellung eine zweite Anzahlung über 50% des in dem Angebot einschl. USt. ausgewiesenen Gesamtpreises zu leisten.

7.3.2. Restbetrag

Der Restbetrag, der von dem vereinbarungsgemäßen – also gegebenenfalls infolge des Vertragspartner 2 tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungsumfangs von dem im zugrundeliegenden Angebot kalkulierten Preis abweichenden – Gesamtpreis verbleibt, wird Vertragspartner 2 nach der Leistungserbringung, also nach der Veranstaltung des Vertragspartners 2, in einer Abschlussrechnung in Rechnung gestellt und ist mit Erhalt dieser Rechnung zur Zahlung unter Angabe der Rechnungsnummer fällig.

7.4. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners 2 sind Verzugszinsen in Höhe von 13% zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt Vertragspartner 1 vorbehalten.

7.5. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Vertragspartner 2 kann gegen die Zahlungsansprüche des Vertragspartners 1 nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.

8. Kündigung des Vertrages

Bei den Verträgen, die zwischen Vertragspartner 2 und Vertragspartner 1 über die zeitweise Überlassung bzw. Nutzung der Räumlichkeiten, ggf. einschließlich Ausstattungen, sowie die Inanspruchnahme weiterer Leistungen in diesem Zusammenhang geschlossen werden, handelt es sich jeweils um für einen festen Zeitraum geschlossene und somit befristete Miet- bzw. Nutzungs- und Dienstverträge, die als solche von den Vertragspartnern vorzeitig grundsätzlich nur durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden können.

8.1. Kündigung durch Vertragspartner 2

Eine Stornierung durch Vertragspartner 2 muss in schriftlicher Form erfolgen und bedarf der Bestätigung des Vertragspartners 1. Eine (fern)mündliche Stornierung oder eine Stornierung auf anderem Wege wird nicht anerkannt.

Folgende Mietzinsansprüche verbleiben bei Vertragspartner 1:

Zeitraum vor VeranstaltungStornierungsgebühren
>365 Tage10 %
>180 Tage30 %
>90 Tage50 %
>30 Tage75 %
>14 Tage90 %
Bis 14 Tage100 %

Davon ausgenommen sind tatsächlich entstandene Kosten. Diese werden – ebenso wie Leistungen, die mit Dritten vereinbart wurden – in Rechnung gestellt.

Vertragspartner 2 bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Vertragspartner 1 kein Schaden oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

Eine Aufwandskostenpauschale von 10 % des vereinbarten Mietzinses entsteht auch wenn es Vertragspartner 1 gelingt, die Räumlichkeiten für die gesamte Mietzeit und mindestens den im Vertrag vereinbarten Mietzins anderweitig zu vermieten.

Die anfallenden Kosten von gebuchten Fremdleistungen durch Vertragspartner 2, die nicht in Anspruch genommen werden, trägt Vertragspartner 2 selbst.

8.2. Kündigung durch Vertragspartner 1

Die Kündigung muss für die Gültigkeit in Schriftform erfolgen.

Die Zustellung unter der im Vertrag festgehaltenen Adresse des Vertragspartners 2 oder an die den Vertragspartner 2 vertretende Person, die durch die Vertragsunterzeichnung als empfangsbevollmächtigt gilt, reicht als Nachweis.

Vertragspartner 1 ist berechtigt, den Vertrag aus folgenden wichtigen Gründen fristlos zu kündigen:

  • der Vertragspartner 2 seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig nachkommt,
  • der Veranstaltungszweck ohne vorherige Zustimmung des Vertragspartners 1 durch Vertragspartner 2 geändert wird und den in Punkt 3 festgelegten Richtlinien widerspricht,
  • notwendige behördliche Genehmigungen nicht vorliegen,
  • Vertragspartner 2 falsche Angaben über sich oder über den Veranstaltungszweck (siehe Punkt 3) gemacht hat,
  • durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vertragspartners 1 zu befürchten ist oder die Veranstaltung gegen geltende Gesetze oder behördliche Auflagen verstößt.
  • 8.3. Höhere Gewalt

    Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht vom Vertragspartner 1 zu vertreten sind (bspw. Streik, Energieausfall, Unruhen, vom Vertragspartner 1 nicht verschuldetes Ausbleiben der eigenen Belieferung oder behördliche Maßnahmen, deren Ergreifung nicht vom Vertragspartner 1 zu vertreten ist), ist der Vertragspartner 1 für die Dauer eines hierdurch eintretenden Leistungshindernisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von der betreffenden Vertragspflicht befreit.

    Sollte ein Festhalten am Vertrag in diesen Fällen eine unzumutbare Härte für Vertragspartner 1 darstellen, ist dieser zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines berechtigten Rücktritts des Vertragspartners 1 vom Vertrag besteht kein Anspruch des Vertragspartners 2 auf Schadensersatz. Die bis zum Nichtstattfinden der Veranstaltung entstandenen Kosten, trägt jeder Vertragspartner selbst.

    Vertragspartner 2 ist Vertragspartner 1 gegenüber verpflichtet, Kosten zu erstatten für die Vertragspartner 1 gegenüber Vertragspartner 2 in Vorleistung getreten ist.

    Die Bestimmungen zu „höherer Gewalt“ betreffen nicht den Ausfall von gebuchten Künstlern (z.B. durch Krankheit) oder wenn Gäste nicht rechtzeitig eintreffen (z.B. durch Stau)

    9. Haftung

    9.1. Haftung des Vertragspartners 1

    Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen über Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschlüsse oder Ausschlussfristen vorgenommen werden, gelten diese nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ersatz dieser Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    Während der Veranstaltung eintretende Beschädigungen in oder an dem Mietgegenstand sind Vertragspartner 1 unverzüglich zu melden. Sachmängel hat Vertragspartner 2 unverzüglich gegenüber Vertragspartner 1 schriftlich anzuzeigen. Ansprüche hieraus kann Vertragspartner 2 nur dann herleiten, wenn Vertragspartner 1 nicht binnen zumutbarer Frist Abhilfe geschaffen hat, Abhilfe nicht möglich ist oder verweigert wurde

    Vertragspartner 2 steht jedoch nur das Recht zur angemessenen Herabsetzung der Miete zu und bei wesentlichen Mängeln, welche auch auf angemessene Nachfristsetzung nicht ausreichend behoben werden konnten und die Durchführung der Veranstaltung erheblich beeinträchtigen, darüber hinaus das Recht zur fristlosen Kündigung. Eine weitergehende Haftung des Vertragspartners 1 ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung des Vertragspartners 1 oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

    Vertragspartner 2 verpflichtet sich, Schäden, die aus Anlass der Veranstaltung an dem Mietgegenstand verursacht wurden, ohne Verzug auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen zu lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt, es sei denn, der Schaden wurde durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners 1 grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Vertragspartner 1 hat jedoch in keinem Fall für leicht fahrlässige Verursachung durch die vorgenannten Personen einzutreten, wobei in diesem Falle auch direkte Ersatzansprüche des Vertragspartners 2 gegen diese Personen ausgeschlossen sind.

    Vertragspartner 1 haftet vertraglich und außervertraglich lediglich wie folgt:

    • bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit uneingeschränkt, soweit eine solche Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.
    • Die Haftung des Vertragspartners 1 für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
    • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht des Vertragspartners 1 für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
    • Vertragspartner 1 haftet nicht für Schäden, die durch Maßnahmen verursacht werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zu Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behörden oder des Vertragspartners 1 haftet Vertragspartner 1 nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.
    • Vertragspartner 1 übernimmt keine Haftung bei Verlust der vom Vertragspartner 2 und seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen Gästen eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände, soweit nicht ausdrücklich eine entgeltliche oder besondere Verwahrungsvereinbarung getroffen wurde.
    • Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Vertragspartners 1.

    9.2. Haftung des Vertragspartner 2

    Vertragspartner 2 haftet für alle Personen- und Sachschäden der Parteien und Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.

    • Vertragspartner 2 ist für die Sicherheit seiner Veranstaltung und insbesondere für die Sicherheit aller von ihm eingebrachten technischen Einrichtungen, Gegenstände und Ausschmückungen verantwortlich.
    • Vertragspartner 2 hat die Einhaltung der versammlungsstättenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der vorliegenden Bestimmungen zu sorgen.
    • Abweichungen von den bereits genehmigten Plänen zu Rettungswegen und Bestuhlungswegen sind genehmigungsbedürftig; die Kosten hierfür trägt Vertragspartner 2.
    • Gänge, Rettungswege, Ausgangstüren, Notausgänge dürfen zu keiner Zeit durch Tische etc. versperrt werden. Die Zufahrt der Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein und darf nicht durch parkende PKW/ LKW versperrt werden.
    • Leicht entflammbare, brennbare, abtropfende oder toxische Gase bildende Materialien dürfen nicht eingesetzt werden werden. Dekorationsmaterialien, insbesondere Ausschmückungen, müssen schwer entflammbar sein. Die Verwendung von mit Gas gefüllten Luftballons ist nur mit nichtbrennbarem Sicherheitsgas erlaubt.
    • Bei erhöhten Brandgefahren ist eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr zu bestellen. Die Kosten der Brandsicherheitswache trägt Vertragspartner 2. Ob eine erhöhte Brandgefahr vorliegt, entscheidet Vertragspartner 1.
    • Bei erhöhten veranstaltungsbedingten Risiken kann Vertragspartner 1 verlangen, dass ein professioneller Securitydienst und ein Sanitätsdienst bestellt werden. Ob dies notwendig ist, entscheidet Vertragspartner 1. Die Kosten hierfür trägt Vertragspartner 2.
    • Bei der Nutzung von Mietflächen mit mehr 50 qm hat Vertragspartner 2 für den Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal zu sorgen, welches die Anforderungen der Bestimmungen nach §§ 39, 40 MVStättV erfüllt.
    • Auf Anforderungen hat Vertragspartner 2 gegenüber dem Vertragspartner 1 eine verantwortliche Person zu benennen, die die Funktion eines Veranstaltungsleiters nach §§ 38 Abs. 2 MVStättV wahrnimmt.

    10. Veranstaltungsbezogene Leistungen

    10.1. Bestuhlungskonzept

    Das Bestuhlungskonzept stellen Vertragspartner 2 und Vertragspartner 1 gemeinsam unter Beachtung der behördlichen Bestimmungen (Fluchtwege, Brandschutz) mindestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung auf. Vertragspartner 1 muss den gewünschten Änderungen des Vertragspartners 2 am Bestuhlungskonzept zustimmen.

    10.2. Ablauf

    Um eine unkomplizierte Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten, ist Vertragspartner 2 verpflichtet bis spätestens 6 Wochen vor Veranstaltungstermin den geplanten Ablauf der Veranstaltung und den eventuellen Personalbedarf an Vertragspartner 1 zu übermitteln.

    10.3. Eintrittskarten/Einlass

    Die Anzahl der durch Vertragspartner 2 ausgegebenen Eintrittskarten darf die vorhandenen Sitz- bzw. Stehplätze nicht überschreiten. Es ist darauf zu achten, dass nur die behördlich zugelassene Anzahl an Personen eingelassen wird

    10. 4. Nebenleistungen

    Leistungen durch Drittanbieter, die sich auf die Veranstaltung beziehen (Dekoration, Künstler, Technik etc.) gibt Vertragspartner 2 Vertragspartner 1 mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bekannt.

    Missachtet Vertragspartner 2 diese Frist, kann Vertragspartner 1 nicht garantieren, dass technische und personelle Ausstattung für die Veranstaltung bereitgestellt werden können. Ausnahmen können schriftlich vereinbart werden.

    10.5. Zusätzliches Personal

    Kosten für zusätzliches Personal (Garderobe, zusätzliche Reinigungsleistungen etc.) werden Vertragspartner 2 nach Absprache in Rechnung gestellt.

    11. Technische Leistungen – Bedienung technischer Einrichtungen

    Die technischen Ausstattungen (z.B. Traversen) in den gemieteten Räumen dürfen nur vom Personal des Vertragspartners 1 oder durch ihn beauftragte Dritte bedient werden.

    Bei Einsatz von Fremdtechnik (z. B. für die Erzeugung von Licht- u. Showeffekten) ist die Einbeziehung eines Haustechnikers notwendig. Sollte der Brandmeldealarm unbeabsichtigt ausgelöst werden, haftet Vertragspartner 2. Für technische Störungen – außer sie erfolgen vorsätzlich oder grob fahrlässig – übernimmt Vertragspartner 1 keine Haftung.

    12. Referenzen, Rechteeinräumung

    Zu Werbe- und Referenzwecken ist Vertragspartner 1 berechtigt, den Namen und das Logo bzw. das Zeichen (Unternehmenskennzeichen, Marke) des Vertragspartners 2 zu nutzen. Dafür räumt Vertragspartner 2 dem Vertragspartner 1 das Recht ein, den Namen und das Logo bzw. das Zeichen des Vertragspartners 2 in seinen internen Datenbestand aufzunehmen, und zeitlich unbegrenzt zu Werbe- und Referenzwecken zu nutzen. Die Verwendung des Namens und des Logos bzw. des Zeichens des Vertragspartners 2 für diese Zwecke umfasst folgendes:

    • Nutzung als Referenz, u.a. in Gesprächen, die Veröffentlichung in Printmedien
    • die öffentliche Zugänglichmachung auf der Internetpräsenz des Vertragspartners 1 (www.zentralheize.de)
    • Präsentation und Vorstellung bei Veranstaltungen

    Vertragspartner 1 ist des Weiteren grundsätzlich berechtigt, von Veranstaltungen des Vertragspartners 2 Foto- und Filmaufnahmen zu fertigen und als Referenzmaterial im Rahmen der Internetpräsenz und anderweitigen Werbemedien des Vertragspartners 1 zu veröffentlichen. Hierbei werden keine Aufnahmen des Vertragspartners 2 oder von Teilnehmern der Veranstaltung des Vertragspartners 2 hergestellt, lediglich von der Ausgestaltung der Räumlichkeiten.

    13. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Vertragsergänzungen

    13.1. Alle Verträge mit Vertragspartner 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform mit Unterschrift beider Vertragspartner. Hierzu muss Vertragspartner 2 den zuvor von Vertragspartner 1 unterschriebenen Vertrag rechtzeitig unterschrieben zurücksenden. Die postalische oder elektronische Zusendung eines Angebotes ist stets unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

    13.2. Werden im Rahmen der Durchführungen des Vertrages Ergänzungen oder Änderungen zum Vertrag vereinbart, gilt das Schriftformerfordernis als eingehalten, wenn die jeweilige Erklärung in elektronischer Form oder per Fax übermittelt und von der anderen Seite bestätigt wird. Keiner schriftlichen Bestätigung bedürfen mündlich erteilte Aufträge, die während der Mietdauer erteilt werden.

    14. Schlussbestimmungen

    14.1. Die zwischen Vertragspartner 1 und Vertragspartner 2 geschlossenen Verträge sowie sämtliche im Zusammenhang mit diesen etwaig entstehenden Streitigkeiten unterliegen auch bei Auslandsberührung ausschließlich deutschem Recht.

    14.2. Sämtliche für den Vertragsinhalt und die Vertragsabwicklung relevanten Erklärungen, insbesondere Rücktrittserklärungen, Stornierungen, Kündigungen oder Mängelanzeigen des Kunden, sollen in schriftlicher Form an den Vertragspartner 1 übermittelt werden, wobei Übermittlungen via E-Mail ausreicht.

    14.3. Sollten eine oder mehrere in diesen AGB enthaltenen Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    14.4. Der Erfüllungsort für alle aus der Vertragsbeziehung zwischen Vertragspartner 2 und Vertragspartner 1 erwachsenden Pflichten und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen Vertragspartner 2 und Vertragspartner 1 geschlossenen Vertrag sowie dessen Durchführung ist Erfurt.

    Stand: 04.06.2020